LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Die im Entwurf der Hochschulgesetznovelle enthaltene Vorschrift zur Veröffentlichung bei Drittmitteln und Forschungsvorhaben bedroht die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft massiv und kann zu einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen in erster Linie für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an den Universitäten und in den Wirtschaftsunternehmen in NRW führen.

IV         Massive Bürokratisierung mit erheblichen Kosten zu Lasten von Studierenden und Forschung

Anstatt den erfolgreichen Umgang der Hochschulen mit den Herausforderungen der letzten Jahre (Exzellenzinitiative, doppelter Abiturjahrgang) sowie die leeren Landeskassen zum Anlass für weiteren Bürokratieabbau zu nehmen, stellt der vorliegende Entwurf einen massiven Eingriff in die Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit der Hochschulen dar. Diesen „dürfen“ sie zudem mit bürokratischem Aufwand sowie Verwaltungs- und Opportunitätskosten voraussichtlich in Millionenhöhe bezahlen – wertvolle Mittel und Zeit, die künftig per Gesetz Forschung und Lehre entzogen werden.

Nach dem Referentenentwurf soll die Eigenverantwortung der Hochschulen drastisch reduziert werden. Zwar bleibt der formale Status der Hochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts – also keine nachgeordnete Behörde mehr – bestehen. Er wird jedoch faktisch ausgehöhlt durch eine Fülle neuer Regelungen. Etwa über „Hochschulverträge“ sollen den Hochschulen Aufgaben, Ziele und Strukturen detailliert und verbindlich vorgegeben werden, beispielsweise zur Fächerstruktur und damit zum wissenschaftlichen Profil. Sogenannte „Rahmenvorgaben“ können Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten regulieren, also genau die Bereiche, welche die Hochschulen in den letzten Jahren eigenverantwortlich und kompetent gestaltet haben. Mit dem vorgeblichen Ziel einer „verbesserten Transparenz“ wird de facto eine umfassende Aufsicht etabliert, dazu weitgehende Eingriffsrechte bis hin zu unmittelbaren Weisungen zur Durchsetzung von Landesvorgaben. Das „Hochschulzukunftsgesetz“ soll außerdem erstmalig ermöglichen, Teile des vom (Haushalts-)Gesetzgeber bewilligten Landeszuschusses einer Hochschule vorzuenthalten, wenn sie bestimmten Vorgaben oder Informationsgesuchen nicht nachkommt.  

Der Gesetzentwurf zielt auf ein System, in dem das Wissenschaftsministerium (MIWF) mit umfassender Machtfülle ausgestattet sein und über kaum kontrollierbare Ermessensspielräume verfügen soll. Der Referentenentwurf schafft auf diesem Weg nicht Transparenz in den hochschulischen Strukturen und Prozessen, er mindert und verhindert sie vielmehr. Dies gilt ebenso sehr gegenüber den Mitgliedern und den verantwortlichen Gremien und Organen der Hochschulen wie für das Parlament. 

Die fachliche Selbstbestimmtheit der Hochschulen unter dem Hochschulfreiheitsgesetz hat zu einer strukturellen und qualitativen Stärkung von Forschung und Lehre geführt und die NRW-Hochschulen wettbewerbsfähiger gemacht. Waren NRW-Universitäten in der ersten Runde der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder (2006/2007) noch weit abgeschlagen, so war die zweite Wettbewerbsrunde (2011) von einer massiven Zunahme der erfolgreichen Projekte gekennzeichnet, drei NRW-Universitäten waren Finalisten, zwei waren mit ihren Zukunftskonzepten erfolgreich. Insgesamt erhöhte sich die Drittmittelstärke der NRW-Universitäten von 2006 bis 2011 um mehr als 50 %.[1] Bei real schrumpfenden Landeszuschüssen finanzierten sich die NRW-Universitäten bereits im Haushaltsjahr 2011 zu ca. 14,5 % durch Drittmittel, aus denen 2011 9.500 Wissenschaftlerstellen finanziert wurden. Dadurch sind Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler entstanden.

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