LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

IV         Massive Bürokratisierung mit erheblichen Kosten zu Lasten von Studierenden und Forschung

Anstatt den erfolgreichen Umgang der Hochschulen mit den Herausforderungen der letzten Jahre (Exzellenzinitiative, doppelter Abiturjahrgang) sowie die leeren Landeskassen zum Anlass für weiteren Bürokratieabbau zu nehmen, stellt der vorliegende Entwurf einen massiven Eingriff in die Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit der Hochschulen dar. Diesen „dürfen“ sie zudem mit bürokratischem Aufwand sowie Verwaltungs- und Opportunitätskosten voraussichtlich in Millionenhöhe bezahlen – wertvolle Mittel und Zeit, die künftig per Gesetz Forschung und Lehre entzogen werden.

Der vorliegende Entwurf ist geprägt von einem aufwachsenden Steuerungswillen des Wissenschaftsministeriums (MIWF). Als Resultat schlagen sich im Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes deutlich verstärkte Kontrollmechanismen und überkomplexe Steuerungsmodelle nieder. Zusätzlich werden Gremien geschaffen, die keine wirklichen Befugnisse oder Kompetenzen besitzen, aber den bürokratischen Aufwand und damit verbundene Kosten erheblich steigern. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft treten, ist eine erhebliche Bürokratisierung von Forschung, Lehre und Administration die Folge.

 

Allein die geplanten Steuerungsmodelle, wie sie § 6 RefE (Entwicklungsplanung des Hochschulwesens; Hochschulverträge; Rahmenvorgaben) entwirft, werden zu vermehrter Bürokratie führen, sei es für das weiter aufwachsende Berichtswesen, sei es für das vom Land gewünschte „Umsetzungsmanagement“ der Detailvorgaben des künftigen Landeshochschulentwicklungsplans. Gleiches gilt für die Vorgaben zur internen Steuerung. Völlig unabsehbar ist der Mehraufwand, der durch die Rahmenvorgaben entstehen wird, da die Universitäten nicht wissen was auf sie zukommt.

 

Selbstredend ist ein Mehr an Bürokratie auch immer mit einem Mehr an Kosten verbunden, die sich angesichts der sehr weitgehenden Vorstellungen des Landes nicht „nur“ im Bereich der sogenannten „eh da“-Kosten bewegen werden. Wie die Landesregierung zu dem Schluss kommt, das Gesetz würde keine Kosten verursachen, ist unerklärlich.

 

Forschung, Lehre und Studium brauchen eine ihnen angemessene Form der Verwaltung. Die künftig möglichen Rahmenvorgaben des MIWF (§ 6 Abs. 5 RefE) lassen befürchten, dass über die bereits genannten Aspekte hinaus weitere Einschnitte in die akademische Selbstverwaltung zu befürchten sind – mit entsprechend negativen Konsequenzen für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Die Argumentation, dass Rahmenvorgaben nicht in die Wissenschaftsfreiheit sondern nur in die ehemals staatlichen Aufgaben eingreifen, verkennt die Notwendigkeiten und Funktionalität der Organisation Hochschule vollkommen. Fachbereiche und unterstützende Bereiche einer Hochschule bilden eine Einheit. Wer Personalverwaltung, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten oder das Gebühren,- Kassen- und Rechnungswesen mit detaillierten Rahmenvorgaben überfrachtet, gängelt gleichzeitig die Wissenschaft.

 

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