LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Nach dem Referentenentwurf soll die Eigenverantwortung der Hochschulen drastisch reduziert werden. Zwar bleibt der formale Status der Hochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts – also keine nachgeordnete Behörde mehr – bestehen. Er wird jedoch faktisch ausgehöhlt durch eine Fülle neuer Regelungen. Etwa über „Hochschulverträge“ sollen den Hochschulen Aufgaben, Ziele und Strukturen detailliert und verbindlich vorgegeben werden, beispielsweise zur Fächerstruktur und damit zum wissenschaftlichen Profil. Sogenannte „Rahmenvorgaben“ können Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten regulieren, also genau die Bereiche, welche die Hochschulen in den letzten Jahren eigenverantwortlich und kompetent gestaltet haben. Mit dem vorgeblichen Ziel einer „verbesserten Transparenz“ wird de facto eine umfassende Aufsicht etabliert, dazu weitgehende Eingriffsrechte bis hin zu unmittelbaren Weisungen zur Durchsetzung von Landesvorgaben. Das „Hochschulzukunftsgesetz“ soll außerdem erstmalig ermöglichen, Teile des vom (Haushalts-)Gesetzgeber bewilligten Landeszuschusses einer Hochschule vorzuenthalten, wenn sie bestimmten Vorgaben oder Informationsgesuchen nicht nachkommt.  

Das Wissenschaftsministerium (MIWF) verschafft sich so ein Instrumentarium zur umfassenden Steuerung der Hochschulen. Dabei verkennen die Hochschulen keinesfalls, dass eine Landesplanung berechtigt und notwendig ist. Allerdings haben die Universitäten gerade in den letzten Jahren bewiesen, dass sie ihren gesellschaftlichen Aufgaben verantwortungsbewusst und motiviert nachkommen. Weiter fordert das verfassungsrechtliche Gebot der „Wissenschaftsfreiheit“ mit gutem Grund nicht nur die Freiheit der einzelnen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sondern eine weitgehende Selbstbestimmtheit der Hochschulen hinsichtlich ihrer Entwicklung und ihrer inneren Organisation. Das im Referentenentwurf formal postulierte Gegenstromprinzip bei der Entwicklungsplanung wird dem nicht gerecht und entspricht faktisch einem Hauptstrom vom Land zu den Hochschulen mit einem spärlichen Rinnsal in die Gegenrichtung.

 

Als Frontalangriff auf das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen muss man § 67 Abs. 8 RefE ansehen, nach dem es zur Sicherung der Qualität des Promotionsgeschehens möglich sein soll, einem Fachbereich das Promotionsrecht zu entziehen. Das Promotionsrecht gehört zum Kernbereich akademischer Selbstverwaltung. Gerade in der Promotion findet die prägende Verbindung von Forschung und Lehre statt. Die zunehmende Einrichtung strukturierter Promotionsprogramme an den Universitäten dient der Qualitätssicherung. Es muss zudem bezweifelt werden, inwieweit ein Ministerium die Qualität des Promotionsgeschehens besser beurteilen und gestalten könnte als die einzelne Fakultät.

 

Der Referentenentwurf muss auch vor dem Hintergrund begleitender Presseerklärungen und Strategiepapiere (z.B. „Fortschritt NRW“) des MIWF gesehen werden. In diesen werden inhaltliche und methodische Präferenzen für die Forschung definiert, wie etwa der Vorrang interdisziplinärer Forschung. Wissenschaftliche Schwerpunktlegung kann nur durch Anreiz- und Förderprogramme erfolgreich gelingen. Gesetzliche Vorgaben zur Forschung werden die zentrale gesellschaftliche Aufgabe und Funktion freier Wissenschaft untergraben, gerade kritische Gegenöffentlichkeit zum gesellschaftlichen und politischen Betrieb zu sein. Der Gesetzesentwurf missversteht in dieser Hinsicht Hochschulforschung offensichtlich als staatliche Auftragsforschung.

 

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