LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Düsseldorf, 30. November 2011

 

Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK) nimmt Stellung zum

„Gesetz zur Abschaffung der Hochschulräte“, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/2356

„Keine Schnellschüsse auf Kosten der Hochschulen – Hochschulfreiheit erhalten und Hochschulfreiheitsgesetz wissenschaftlich evaluieren“, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2366

 

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Zentraler Gedanke und Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung der Hochschulen in NRW war die Stärkung ihrer Autonomie. Die Hochschulräte stellen einen unverzichtbaren Bestandteil dieser Autonomie dar und sind durchweg eine Bereicherung für die Universitäten, insbesondere da sie dringend benötigte Kompetenzen in die Hochschulen eingebracht haben. Für die LRK steht es außer Frage, dass die derzeitigen Governance-Strukturen die Handlungs-, Entscheidungs- und Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Universitäten verbessert haben und diese daher keiner grundlegenden Neuausrichtung bedürfen.

 

Als externe Kontrollinstanz ist der Hochschulrat zwingend notwendig, da durch diesen eine Aufsichtsfunktion gewährleistet wird, die nur durch ein externes Kontrollorgan garantiert werden kann. Da der Senat ein internes Hochschulgremium darstellt, kann und sollte er diese Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Die LRK spricht sich aber dafür aus, dass der Hochschulrat im engen Informationsaustausch mit dem Senat stehen sollte, auch wenn der Hochschulrat gegenüber dem Senat keine Rechenschaftspflicht besitzt.

 

Die LRK bewertet die gesetzlichen Bestimmungen zur Zusammensetzung des Hochschulrats als ausreichend und sieht hier keinen Handlungsbedarf, da im Hochschulgesetz § 21, Abs. 3 festgehalten ist, dass die Mitglieder eines Hochschulrats ‚in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere aus Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft tätig, sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können‘. Somit ist die fachliche Eignung zur Aufsichtsführung als maßgebend im Gesetz verankert.

 

Abschließend betonen die Universitäten nochmalig, dass sie mit den Strukturen des bestehenden Hochschulrechts grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht haben. Deswegen halten sie es prinzipiell für angebracht die Grundstrukturen nicht in Frage zu stellen. Die LRK hält Änderungen nur in dem Umfang für angezeigt, in dem sie dazu beitragen, die Konkurrenzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen in einem Wissenschaftssystem zu sichern und auszubauen, das einem globalen und stetig steigenden Wettbewerbsdruck unterworfen ist. Zudem fordern die Universitäten weiterhin nachdrücklich eine unabhängige Evaluation des derzeit gültigen Hochschulrechts. Unserem Erachten nach kann jegliche Änderung des Hochschulgesetzes nur auf der Basis einer unabhängigen Evaluation der bestehenden Verhältnisse zwischen dem Land und den autonomen Hochschulen sowie der Binnenverhältnisse der Hochschulgremien (Senat, Hochschulrat und Rektorat) erfolgen.  

 

pdf_buttonLRK NRW-Stellungnahme gegen Abschaffung der Hochschulräte

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