LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Düsseldorf, 16. September 2011

 

Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK) nimmt Stellung zum

„Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes“, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1875

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1875

 

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Die Universitäten begrüßen die von der Landesregierung vorgeschlagene öffnungspolitische Bestimmung, da diese zur Steigerung der Attraktivität der NRW-Universitäten bei ausländischen Studienbewerberinnen und -bewerbern beiträgt. Sie erachten die Gesetzesänderung des Hochschulgesetzes für sachgerecht und zielführend, da Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die aufgrund des Besuchs einer ausländischen Bildungseinrichtung zwar im Sitzland studienberechtigt sind, nicht aber in Nordrhein-Westfalen, ermöglicht wird, einen fachgebundenen Zugang zu den nordrhein-westfälischen Universitäten zu erhalten, indem sie an einer Hochschule ihrer Wahl eine Zugangsprüfung ablegen.

 

Des Weiteren begrüßen die Universitäten, dass es mit dieser Gesetzesänderung ermöglicht wird eine Studieneingangsphase zu schaffen, in der im Anschluss an eine bestandene Zugangsprüfung  gegebenenfalls identifizierte Wissenslücken geschlossen werden können.

Nichtdestotrotz haben  die Universitäten zum vorliegenden Gesetzentwurf Anmerkungen und Formulierungsvorschläge übersandt, die folgend aufgeführt sind:

Die dem Gesetzentwurf unter den Punkten A - D vorangestellten Prämissen sind stellenweise unklar formuliert.

 

Zu „A - Problem“:

Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die aufgrund (…)“. Der Nachweis der Studienberechtigung im Sitzland allein stellt keineswegs immer eine Berechtigung für die Teilnahme an der Feststellungsprüfung dar. So ist beispielsweise für eine Vielzahl von Herkunftsländern mit lediglich 10-jähriger Schulbildung zusätzlich der Nachweis von Studienzeiten erforderlich.


„(...) bislang nur über (...).“
Die große Mehrheit derjenigen Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer, die aufgrund ihrer ausländischen Bildungsnachweise nicht über eine direkte Hochschulzugangsberechtigung (HZB) in der BRD verfügen, haben ihre allgemeine bzw. fachgebundene Hochschulreife seit jeher nicht über den Besuch eines Studienkollegs/Ablegen der Feststellungsprüfung erworben, sondern über den Nachweis erfolgreicher Studienzeiten im Heimatland. Studienkolleg und Feststellungsprüfung waren und sind Serviceangebote für die eher kleine Gruppe derjenigen Bewerberinnen und Bewerber, die bereits über gute Deutschkenntnisse (Ausnahme: Feststellungsprüfung für englischsprachige Studiengänge) sowie ausreichende Mittel zur Finanzierung dieser Studienvorbereitungsphase verfügen oder ihren Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits in Deutschland haben.


Nachdem die Landesregierung die staatlichen Studienkollegs mit der Begründung zu hoher Kosten und mangelnder Auslastung/Effizienz geschlossen hat sowie die Öffnung des Hochschulzugangs für Bewerberkreise ohne formale HZB vorbereitet, werden Organisation und Finanzierung fachlicher wie persönlicher Studienvorbereitung nunmehr zur Gänze auf die Hochschulen verlagert. Dies im Bewusstsein der Tatsache, dass die Heterogenität der Bewerbergruppen die Absicherung breit gefächerter Propädeutika erfordert, was insbesondere bei wenig nachgefragten Fächergruppen und an kleineren Hochschulen mit geringen Bewerberzahlen unwirtschaftlich sein dürfte. Dies gilt umso mehr, seitdem Studienbeitragsmittel für erforderliche studienbegleitende Angebote nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Zu „B - Lösung“:

Die Formulierung „ (...) einen fachgebundenen Zugang zu den nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten, wenn (…) an einer Hochschule ihrer Wahl eine Zugangsprüfung ablegen“ die auch im Gesetzestext des neu eingefügten § 49 Abs. 9 sowie in der Begründung zu Artikel 1 Nr. 1 verwendet wird, ist ungeeignet und hätte bei einer Beibehaltung fatale Folgen.


Die „Zugangsprüfung“ wird im Unterschied zur „Feststellungsprüfung“ (siehe Feststellungsprüfung Hochschule – PO-FeP-Hochschule vom 21.01.2010) weder sprachlich/inhaltlich noch in Bezug auf die qualitativen Mindestanforderungen definiert. Derzeit existiert nur ein einziger Studierfähigkeitstest, der nach langjähriger Entwicklungsphase, einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen und empirischer Langzeitstudien qualitativ wie verfahrenstechnisch den Anforderungen an eine Zugangsprüfung genügt, nämlich der TestAS (www.testas.de). Dieser kann weltweit an autorisierten Testzentren abgelegt werden. Dies ist wesentlich, da es für die Zielgruppe internationaler Studienbewerber/-innen wenig wirtschaftlich sein dürfte, einzig zum Zwecke einer hochschuleigenen Zugangsprüfung anzureisen. Der TestAS besteht aus einem Kerntest und einem Fachmodul. Anders als in Satz 2 ausgeführt „(…) an eine bestandene Zugangsprüfung (…)“ kann er nicht „bestanden“ oder „nicht bestanden“ werden. Vielmehr bildet er das individuelle Qualifikationsprofil des Bewerbers/der Bewerberin ab. Hierbei wird der jeweils erreichte Prozentrang im Kerntest und im fachspezifischen Modul ausgewiesen. Für den Fall, dass keine landesweiten Standards beschlossen werden, setzt jede NRW-Hochschule die Mindestwerte für die Zulassung individuell fest.


Nach vorliegendem Gesetzentwurf müssten jedoch ggf. alle NRW-Hochschulen eine an einer anderen NRW-Hochschule abgelegte, wie auch immer geartete und mit welchem Ergebnis dort auch immer als erfolgreich bewertete Zugangsprüfung anerkennen. So wäre es in Einzelfällen möglich, dass mit den erforderlichen Qualitätsstandards nicht konforme Zugangsprüfungen angeboten würden, z.B. um Einnahmen zu generieren. Die Festsetzung Standort- oder fachspezifischer Mindeststandards wäre damit ausgeschlossen. Das konterkariert die eigentlichen Ziele bzw. das gewünschte Ergebnis der Gesetzesinitiative. Hochschuleigene Zugangsprüfungen dürfen nur am entsprechenden Standort zum Hochschulzugang berechtigen.


Im Zusammenhang mit der Einführung von Zugangsprüfungen sind darüber hinaus Regelungen zur Ermittlung der Durchschnittsnote sowie ggf. Sonderquoten für zugangsbeschränkte Studiengänge und möglichen Hochschulwechseln erforderlich.

 

Zu „D - Kosten, Satz 1“:

Zwar entstehen den Hochschulen bei Anwendung des TestAS für die Testdurchführung selbst keine Kosten, da diese von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst getragen werden, jedoch wäre gemäß § 49 Abs. 9 Satz 1 von den Hochschulen zu prüfen, ob der Bewerber/die Bewerberin „(…) nach dem erfolgreichen Besuch einer Bildungseinrichtung im Ausland dort (im „Heimatland/Sitzland/Land des Sekundarschulabschlusses/im Ausland generell??) zum Studium berechtigt ist (…).


Anders als im 3. Absatz 3 der Begründung zu Artikel 1 Nr. 1 ausgeführt, kann diese Frage im Einzelfall jedoch keineswegs anhand der Datenbank „anabin“ (www.anabin.de) überprüft werden. Anabin bietet lediglich Richtlinien zum Zugang zu Hochschulen und Studienkollegs in Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile eine Vielzahl von Hochschulen die Bewertung ausländischer Bildungsnachweise über u ni-assist abwickeln, stehen darüber hinaus zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für eine Zugangsprüfung erforderliche personelle Ressourcen quantitativ wie qualitativ nur in begrenztem Umfang zur Verfügung.


Wegen der vorstehend aufgezeigten Unklarheiten des Gesetzentwurfes scheint es sinnvoll, diesen in entscheidenden Passagen klarer zu formulieren, etwa wie folgt:

 

Formulierungsvorschläge für A und B:

A Zielsetzung

Profilierung des Studienstandortes NRW durch die Erschließung zusätzlicher Gruppen qualifizierter internationaler Studierender


B  Lösung

Eröffnung des fachgebundenen Hochschulzugangs zu grundständigen Studienangeboten über eine Zugangsprüfung für diejenigen Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer, die gemäß den Richtlinien der Kultusministerkonferenz (KMK) – Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) - auf der Grundlage ihrer ausländischen Bildungsnachweise zwar über eine Hochschulzugangsberechtigung (HZB) im Sitzland, aber nicht aber für NRW verfügen. In einer Studieneingangsphase sollten gegebenenfalls identifizierte Wissenslücken geschlossen werden.

 

Des Weiteren wurden noch folgende Anmerkungen zu einzelnen Passagen des Gesetzentwurfs gemacht:

 

Zu § 49 Abs. 10 Satz 1 (S. 5):

„Die Ordnungen der Hochschulen können bestimmen, dass ausländische
Studienbewerberinnen und Studienbewerber (...)“

Das Adjektiv „ausländische“ ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
Zulassungsrechtlich wird unterschieden nach „Bildungsausländern“ (deutscher und ausländischer Nationalität) die Deutschen gleichgestellt sind und solchen, die dies nicht sind.

 

Zur „Begründung zu Artikel 1, Nr. 1, Satz1“:

„(…) die sonst allein aufgrund des Abschlusses einer ausländischen Bildungseinrichtung in deren Sitzland (...).

Unklare Formulierung, da hierdurch Bewerberbungen aus der Vielzahl der Länder, in denen der Hochschulzugang nicht auf der Basis des Sekundarschulabschlusses, sondern durch die erfolgreiche Teilnahme an landesweiten Hochschulaufnahmeprüfungen eröffnet wird, ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wäre eine Präzisierung dahingehend sinnvoll, dass die ausländischen Bildungsnachweise den Hochschulzugang nur zu gemäß KMK-Richtlinien anerkannten Hochschuleinrichtungen eröffnen, da eine Studienberechtigung über den Nachweis eines Studienplatzes an Hochschuleinrichtungen privater Träger weltweit an einer Vielzahl von Einrichtungen „erkauft“ werden kann.

 

Formulierungsvorschlag zu Satz 1:

Damit erlangen Personen eine Hochschulzugangsberechtigung, deren ausländische Bildungsnachweise zwar im Herkunftsland das Studium an anerkannten Hochschuleinrichtungen ermöglichen, nicht aber gemäß den Richtlinien der KMK/ZAB in Deutschland.“

 

Formulierungsvorschlag zu Satz 2:

„Die HZB dieser Person ist an die Bedingung einer erfolgreichen Zugangsprüfung geknüpft, die von der NRW-Hochschule ihrer Wahl in Verbindung mit den heimatlichen Bildungsnachweisen
als Äquivalent für eine fachgebundene Hochschulreife anerkannt wird.“

 

Formulierungsvorschlag zu Artikel 1, Nummer 1, 2. Absatz, Satz 1:

Statt Mit dieser (…) die studienbefähigten Personen, die ihre schulische Bildung an ausländischen Schulen erlangt haben, den Zugang(…)“ wird folgende Formulierung vorgeschlagen: 

„Mit dieser öffnungspolitischen Bestimmung sollen nachgewiesenermaßen studienbefähigte Personen, die gemäß der KMK-Richtlinien aufgrund ihrer ausländischen Bildungsnachweise zwar über eine HZB im Heimatland, nicht aber in NRW verfügen, Zugang zu den nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten.“


Zum Änderungsvorschlag
 der Fraktion DIE LINKE:

Der Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE findet keine Unterstützung der NRW-Universitäten. Insbesondere die gesetzliche Festsetzung einer „Studienplatzgarantie“ erachten die Universitäten als problematisch, da die Kapazitäten von einzelnen Studiengängen individuell ausgestaltet sind und die Bewerberzahlen von Jahr zu Jahr fluktuieren. Diesem Umstand kann nur durch eine standortspezifische Handhabung der Zulassung Rechnung getragen werden.

 

pdf_buttonLRK NRW-Stellungnahme zur Änderung Hochschulgesetz §49

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