LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Düsseldorf, 12. Juni 2008

 

Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK) zum

„Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften (Hochschulratskorrekturgesetz – HRKG/Drs. 14/4804)“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Zu den wichtigsten Reform-Aspekten des Gesetzentwurfs:

  1. Aus den Universitäten wird es als noch zu früh für eine empirisch begründete Stellungnahme zum Zusammenwirken von HR, Senat und Präsidium angesehen. Gegen eine spätere „Evaluierung“ spräche allerdings nichts.
     
  2. Man kann schlecht bezweifeln, dass die Umkehrung der „Machtverhältnisse“ zwischen Hochschulrat und Senat, wie sie der Gesetzentwurf beinhaltet, eine mögliche politische Option/Alternative darstellt – es ist dies eben die früher existierende (wenn man von der Rolle des Ministeriums einmal absieht). Aber diese frühere Alternative ist eben gerade – und erst kürzlich – durch die gesetzgebende parlamentarische Mehrheit abgeschafft und verändert worden.
     
  3. Die Herausnahme der HR-Mitglieder aus der Hochschulmitgliedschaft ist natürlich eine Option, für die sogar die strukturelle Logik spricht (Beaufsichtigung „von außen“). Wesentliche Konsequenzen ergäben sich dadurch freilich nicht.
     
  4. Eine Widerrufung der Bestellung zum HR sollte tatsächlich möglich sein und gesetzlich geregelt werden oder in den Grundordnungen geregelt werden dürfen.
     
  5. Die Ernennung bzw. Bestellung der Präsidenten/Rektoren durch das Ministerium, statt durch den HR, wäre durchaus denkbar – egal, ob der HR stark (derzeit) oder schwach (reform-neu) konstruiert wäre. 
     
  6. Die Bestellung der HR-Mitglieder durch den Landtag (und deren Abwahl durch den LT-Ausschuss) wäre an sich denkbar. Allerdings würde dies im Widerspruch zur aufgelösten Verbindung zwischen den Hochschulen und dem Staat stehen („öffentliche“, nicht – mehr – staatliche Trägerschaft).
     
  7. Die Dienstvorgesetztenfunktion des HR (-Vorsitzenden) über die beiden hauptamtlichen Mitglieder des Präsidiums ist tatsächlich eine fragwürdige Neuerung im HG. Sie hat ihre „Logik“ allein in der Entstaatlichung (s.o.), bleibt dabei aber wegen des Rekurses auf staatsexterne Personen beamten-rechtlich problematisch. (Der Dienstvorgesetzte eines Beamten sollte ein Beamter oder ein Quasi-Beamter – wie der Minister – sein.) Allein die in dieser Aufgabe implizierten diffizilen Rechtsfragen dürften HR-Vorsitzenden aus anderen als staatlichen gesellschaftlichen Bereichen nur mühsam zu vermitteln sein.

 

Zum Fragenkatalog – der an vielen Stellen in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf steht:

  1. Die neuen Leitungsstrukturen werden durch die Trias HR, Senat und Präsidium konstituiert. Ein Aspekt der Innovation besteht in der Entstaatlichung, d.h. der „Entmachtung“ des Ministeriums. Ob darin eine Chance oder ein Problem gesehen wird, ist eine ordnungspolitische Grundfrage von einer Dimension, wie sie im Rahmen dieser Frage bzw. dieses Fragenkatalogs vernünftigerweise nicht diskutiert werden kann. Davon unabhängig bietet die „Entmachtung“ des Senats (die manche als Entdemokratisierung verstehen und kritisieren) natürlich die „Chance“ einer „Verbetrieblichung“ (und „Verbetriebswirtschaftlichung“) der Hochschulen – jedenfalls dann, wenn HR und Präsidium so zusammenwirken, wie man sich das in der Analogisierung zur Aktiengesellschaft vorgestellt hatte (Aufsichtsrat/Vorstand). Ob diese Logik sich faktisch einstellen wird, ist eine vollkommen offene Frage. Die realexistierenden Hochschulräte müssen sich selbst und ihr Verhältnis zu den Präsidien erst „finden“, und dabei wird es durchaus verschiedenartige Typkonstellationen geben. Dies zu eruieren, ist es allerdings noch zu früh.
  1. Ein intensivierter Wissenstransfer in die Wirtschaft sollte von den Hochschulräten nicht erwartet werden – abgesehen davon, dass die Verkürzung des Hochschulwissenstransfers auf die Wirtschaft auch an sich fragwürdig wäre. (Die Aufsichtsräte der Aktiengesellschaften erfüllen eine derartige Funktion auch nicht.) Das ist nicht ihre eigentliche Funktion, und Wissenstransfer ist eine viel zu komplexe Aufgabe, als dass sie von einem Regulierungsgremium wie dem HR ausgeübt werden könnte.
  1. Für eine empirische Evaluierung der Arbeit der Hochschulräte ist es viel zu früh. Außerdem wird es (s.o.) Unterschiede geben, die eine Verdurchschnittlichung nicht zulässt.
  1. Auf die Profilbildung der Hochschulen werden die HRe Einfluß nehmen können und zum Teil jedenfalls auch nehmen. Aber zu einer empirischen Aussage dazu ist es zu früh. Die meisten HRe dürften zunächst eine Lernaufgabe hinsichtlich der Eigenart von Hochschule (incl. ihrer Differenz zu Wirtschaftsunternehmen) hinter sich zu bringen haben – jedenfalls wäre das zu hoffen.
  1. Empirisch lässt sich über das Zusammenwirken von Hochschulleitungen und Hochschulräten noch wenig sagen. Es wird typologische Unterschiede geben, z.B. je nachdem, ob der Vorsitzende ein Unternehmer oder ein Wissenschaftler usw. ist.
  1. Ein gewaltenteilungstheoretisches Problem dürfte die Bestellung von Hochschulräten durch den Landtag nicht ausmachen. Gewaltenteilung wird im deutschen Parlamentarismus ohnehin meistens überschätzt.
  1. Die Frage nach der pauschalen Einschätzung des Gesetzentwurfs ist für eine Expertenbefragung unangemessen (sozusagen politisch obszön).
  1. Ein Vergleich der NRW-Konstellation bezüglich des HR mit dem Modell des Landes Brandenburg ist, egal, ob das existierende oder das zur Reform vorgeschlagene Modell als Bezug genommen wird, unpassend. Das Brandenburger Modell besteht in einem Landeshochschulrat, der zwischen den Staat und die Gesamtheit der Hochschulen (das Landeshochschulwesen oder -system) tritt. In sozialwissenschaftlicher Terminologie würde man von einer QUAGO (Quasi-governmental Organisation) sprechen. Man könnte auch von einer Mittelinstanz sprechen, wie es sie in NRW weder gegeben hat, noch bislang für die Zukunft in Betracht gezogen worden ist. Diese Einrichtung beinhaltet teils staatliche, teils einzelhochschulische Funktionen. (Vergleichbar mit dem Brandenburg-Modell wäre vielleicht der ETH-Rat in der Schweiz.) Eine Beurteilung dieser Landeseinrichtung als solcher gehört wohl nicht in den vorliegenden Zusammenhang; denn der vorliegende Gesetzesentwurf zielt überhaupt nicht in diese Richtung.
  1. Der Autonomiegewinn aufgrund des HG bezieht sich allein auf den Staat, demgegenüber die Hochschulen an Autonomie gewonnen haben. Ob sich „statt dessen“ ein Autonomieverlust z.B. gegenüber der Wirtschaft (wer immer das ist) ergibt, das ist noch nicht abzusehen – und wird sich von Hochschule (und HR) zu Hochschule anders darstellen.
  1. Die Einflussnahme der Studierenden ist immer nur indirekt, d.h. gremien-integriert. Natürlich ist dann mit mehr Senats“macht“ auch der Einfluss der Studentenfraktion größer als im Gegenfall. Die Frage der „Angemessenheit“ des Einflusses lässt sich mangels eindeutiger Bezugskriterien nicht beantworten.
  1. Für die Professorenfraktion gilt grundsätzlich das Gleiche. Das Grundrecht der Verfassung auf die Freiheit von Forschung und Lehre wird von der Organisationsstruktur der Hochschule grundsätzlich nicht berührt. Es kann gegen jede Organisationsform behauptet bzw. beansprucht werden.
  1. Für die Fraktion der Mitarbeiter gilt das unter 10 Gesagte entsprechend.
  1. Nein, natürlich sind nicht „alle gesellschaftlichen Gruppen“ in den HRen vertreten (egal, ob „angemessen“ – was immer das heißt – oder nicht). Es gibt nämlich keine Definition für diesen Status. Und aus den Rundfunkräten kann man z.B. ganz andere Proportionen und Quantitäten von „gesellschaftlichen Gruppen“ entnehmen.
  1. Die Funktionsausübung der HRe hängt nicht unmittelbar mit seiner personellen Zusammensetzung zusammen. (Das ist im AR der AG nicht anders.) Die Mitglieder haben sich im Bezug auf die Funktion des Gremiums zu integrieren – und sie werden das auch tun, und zwar unter erheblicher Abstreifung ihrer jeweiligen Herkunft.
  1. Das vierteljährliche Zusammentreten der HRe ist eine politisch gewollte Mindestannahme. Tatsächlich dürfte der Sitzungs-Durchschnitt höher liegen. Die Häufigkeit der Sitzungen lässt kaum Rückschlüsse auf die Funktions-Performance zu.
  1. „Sinnvolle“ Organisationsstrukturen gibt es in der Regel mehrere, wenn nicht viele. Die Sinnhaftigkeit, um die es hier – zwischen dem früheren und dem soeben reformierten und dann zu einem möglichen neuen/alten  Zustand – geht, ist in erster Linie unter Bezug auf die ordnungspolitische Frage der Rolle des Staates bezüglich der Hochschulen (bzw. des Hochschulwesens) zu diskutieren. Diese Frage liegt aber jenseits des hier vorgelegten Änderungsentwurfs.
  1. Aus der Perspektive des Landesgleichstellungsgesetzes ist jede nichtgeschlechterparitätische Gremienbesetzung zu kritisieren (um nicht zu sagen: illegal). Man kann aber auch fragen, ob diese Vorgabe des Landesgleichstellungsgesetzes sinnvoll und zweckmäßig ist.
  1. Persönliche Voraussetzungen von Präsidenten sind eher eine Variable, als dass sie sich (jenseits eines banalen Mindestbestandes von formalen Qualifikationen) eindeutig definieren ließen. Auswahlverfahren können in sehr unterschiedlicher Gestalt funktionieren. Nicht wenige Hochschulprofessoren dürften für Hochschulpräsidenten die Professoren-Qualifikation für erforderlich, zumindest für zweckmäßig halten. Aber dies hat das geltende HG ausdrücklich nicht gewollt, weshalb entsprechende Grundordnungs-bestimmungen vom Ministerium nicht zugelassen wurden.
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