LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Vertrag sichert NRW-Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2010

 

Foto (v.li.): Prof. Dr. Joachim Metzner, Rektor der FH Köln und Sprecher der FH-LRK, Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Ministerpräsident JürgenRüttgers, Prof. Dr. Volker Ronge, Sprecher der Uni-LRK, und Prof. Dr. Martin Pfeffer, Rektor der Folkwang-Hochschule und Vertreter der Kunsthochschulen

 

Die Landesregierung teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Hochschulen im Land haben heute in Düsseldorf den Zukunftspakt unterzeichnet. Der Vertrag mit den Unterschriften von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Helmut Linssen und den Hochschulrektoren sichert den 33 staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit bis 2010 zu.

 

"Bei der Bildung wird nicht gespart. Das haben wir versprochen, und das halten wir. Dieser Pakt ist in Zeiten angespannter Finanzen ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Mit dem Zukunftspakt und dem geplanten Hochschulfreiheitsgesetz sei Nordrhein-Westfalen angesichts der Anforderungen der Wissensgesellschaft hervorragend aufgestellt.

 

Prof. Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident und als Innovationsminister für die Hochschulen zuständig, sagte: "Damit haben wir unser Versprechen gehalten: Die Studienbeiträge sind echte Zusatzeinnahmen für die Hochschulen, die Landeszuschüsse werden nicht gekürzt." Er dankte dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und dem Parlament dafür, dass den Hochschulen diese bisher einmalige Planungssicherheit über eine gesamte Legislaturperiode gewährt werden könne. Der Landtag in Düsseldorf hatte die Landesregierung mit seinem Beschluss vom März beauftragt, den Zukunftspakt in dieser Form mit den Hochschulen zu schließen. Seinen Dank richtete Pinkwart auch an die Hochschulen, die sich in dem Vertrag verpflichten, 200 frei werdende Stellen mit anderen geeigneten Landesbediensteten wiederzubesetzen. "Damit tragen die Hochschulen einen wertvollen Teil zur Konsolidierung des Haushalts bei", sagte der Minister.

 

Prof. Volker Ronge, Rektor der Universität Wuppertal und Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Universitäten: „Der Zukunftspakt zwischen der Landesregierung und den Hochschulen betrifft den Zeitraum, in dem die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gemäß neuem Hochschulgesetz aus dem Staatskontext herausgenommen und zu selbstständigen Körperschaften umgestaltet werden. Die Hochschulen erwarten, dass sich die Landespolitik gerade auch in dieser anstrengenden Umstrukturierungsphase als verantwortlicher Träger des Hochschulwesens erweist – auch hinsichtlich einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzausstattung.“

 

Prof. Joachim Metzner, Rektor der Fachhochschule Köln und Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen: „Die Fachhochschulen brauchen diesen Zukunftspakt dringend. Denn er wird entscheidend dazu beitragen, dass wir die großen Veränderungen, die auf unsere Hochschulen zukommen, sinnvoll gestalten können. Und wir wissen, dass es nicht einfach war, uns diese Sicherheit zu geben. Deshalb sind wir heute sehr erleichtert.“

 

Prof. Martin Pfeffer, Vertreter der Kunsthochschulen: „Die Kunst- und Musikhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen den Zukunftspakt mit der Landesregierung ausdrücklich und freuen sich über die faire Einhaltung der bildungspolitischen Versprechen ohne Wenn und Aber.“

 

Die Kernpunkte des Zukunftspakts in der Kurzübersicht:

  • Die Summe der Zuschüsse an die Hochschulen (rund 2,8 Milliarden Euro jährlich) wird auf der Basis des Haushalts 2006 bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gekürzt.
  • Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen (Potenzial bei derzeitiger Studierendenzahl rund 320 Millionen Euro jährlich) stehen den Hochschulen als Drittmittel außerhalb des Landeshaushalts zusätzlich zur Verfügung.
  • Die Hochschulen werden von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen wie der Stellenbesetzungssperre und globalen Minderausgaben auch über 2006 hinaus ausgenommen.
  • Die Besoldungs- und Tariferhöhungen gegenüber dem Jahr 2006 werden bis 2010 vom Land ausgeglichen. Die Hochschulen beteiligen sich daran mit einem einmaligen Eigenanteil von maximal 0,8 Prozent. Dieser Eigenanteil entspricht der weiteren Ausnahme von der Besetzungssperre über das Jahr 2006 hinaus bis zum Jahr 2010.
  • Über die Regelungen des von der Vorgängerregierung geschlossenen Qualitätspakts (Geld statt Stellen) hinaus werden an den Hochschulen keine Stellen abgebaut. Der Fonds, der im Gegenzug zu diesem 1999 vereinbarten Stellenabbau jährlich aufwächst und den Hochschulen zur Verfügung steht, wird fortgeführt (zurzeit 29 Millionen Euro, bis 2009 Aufwuchs auf 50 Millionen Euro).
  • Die Hochschulen übernehmen bis 2010 insgesamt 200 Landesbedienstete bei geeignetem Qualifikationsprofil aus anderen Einrichtungen des Landes auf eigene freie Stellen, um an den abgebenden Einrichtungen den vorzeitigen Abbau von kw-Stellen zu ermöglichen.
  • Die Leistungsorientierte Mittelvergabe (derzeit 425 Millionen Euro der insgesamt 2,8 Milliarden) wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

 

pdf_buttonDer Zukunftspakt zum Download

© Foto: MIWFT

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