LRK NRW - Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Dortmund l 15.09.2015

Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK NRW) setzt sich für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen ein. Alle nordrhein-westfälischen Universitätsleitungen haben sich im Dezember 2014 auf Muster-Leitlinien zu guten Beschäftigungsbedingungen verständigt und diese in der Dortmunder Erklärung schriftlich niedergelegt.

Darüber hinaus haben die Universitätsleitungen gemeinsam mit den Landespersonalrätekonferenzen und dem NRW-Wissenschaftsministerium einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal ausgehandelt. Wir stehen auch weiterhin zu den vereinbarten Inhalten und setzen uns für die Umsetzung dieser Regelungen ein.

 

Allerdings gibt es Bedenken bei der rechtlichen Implementierung dieses Rahmenkodexes. Diese Bedenken sind in einem Gutachten zur Konstruktion der Regelungen des § 34a des NRW-Hochschulgesetzes (HG NRW) dargelegt. Insbesondere bemängelt das Gutachten die Nichtvereinbarkeit der landesrechtlichen Regelungen mit höherrangigem Bundesrecht. Die Gutachter kommen zu dem Urteil, dass insgesamt erhebliche Zweifel an der Rechtskonstruktion des § 34a HG NRW gegeben sind. Außerdem stellen sich  verfassungsrechtliche Fragen sowie Fragen der Tarifautonomie.

 

Unabhängig von den rein juristischen Vorbehalten gegenüber dem Konstrukt eines Rahmenkodexes im NRW-Hochschulgesetz liegt den NRW-Universitäten sehr daran, dass die Inhalte zur guten Beschäftigung umgesetzt werden. Die Sprechergruppen der Rektorinnen und Rektoren sowie der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten haben deshalb pragmatische Vorschläge für eine rasche und verbindliche Implementierung der Regelungen für gute Beschäftigungsbedingungen unterbreitet und das Wissenschaftsministerium gebeten, Abhilfe bezüglich der aufgezeigten Rechtsunsicherheit zu schaffen.

 

Dortmund, im September 2015

 

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