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 Dortmund l 11.09.2014 l PM-07/2014

Heute wird der NRW-Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition das umstrittene Hochschulzukunftsgesetz (HZG) verabschieden – ein Gesetz, das auch nach diversen Änderungen nicht wirklich zukunftsweisend ist. Letztlich wurde eine Chance vertan, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW fortschrittlich weiterzuentwickeln.

Einige Kritikpunkte der Universitäten aufgenommen

Im Novellierungsprozess hatte es massive Kritik aus der gesamten bundesdeutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft gegeben. Diese Kritik hat Wirkung gezeigt. Das Gesetz wurde in einigen Punkten entschärft. So war ursprünglich eine Möglichkeit zum Entzug des Promotionsrechts geplant. Diese verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschrift wurde gestrichen. Auch hat die Landesregierung eine Transparenzklausel bei Drittmitteln dahingehend präzisiert, dass Forschungspartnern, bei aller gebotenen Transparenz, eine angemessene Vertraulichkeit zum Wettbewerbsschutz zugesichert werden kann. Eine massive Schädigung des Forschungs- und Innovationsstandortes NRW konnte so abgewendet werden.

 

Gesetz erschwert Alltag der Universitäten und ermöglicht eine potentielle Detailsteuerung

Auf eine Evaluation des alten Hochschulgesetzes wurde im Novellierungsprozess verzichtet. Dies ist unverständlich, haben sich die Landeshochschulen doch in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und maßgebliche Erfolge in Lehre und Forschung (u.a. die Bewältigung des doppelten Abiturjahrganges und eine deutliche Steigerung der Forschungsaktivitäten) erreicht. Diese Erfolge werden durch das neue Hochschulgesetz geradezu bestraft: Die Regelungsdichte wird erhöht, viele Abstimmungsverfahren hochschulintern unnötig verkompliziert sowie ineffiziente Bürokratie ausgebaut. Zudem kann das Wissenschaftsministerium wieder detailsteuernd eingreifen. Dies wird die Handlungsfähigkeit der Universitäten zukünftig erschweren und sie im Ländervergleich zurückwerfen.

 

Besonders zu bedenken geben die NRW-Universitäten:

 

Mitteleinbehalt durch das Wissenschaftsministerium

Das Wissenschaftsministerium erhält durch das HZG die Möglichkeit, Teile der bereits zugewiesenen Haushaltsmittel der Hochschulen als Sanktion einzubehalten. Dieser Mitteleinbehalt ist in seiner Rechtmäßigkeit fragwürdig und als Sanktion völlig ungeeignet. Hochschulen erhalten ihre Haushaltsmittel, um ihre gesetzlichen Aufgaben in Lehre und Forschung zu erfüllen. Bei ohnehin knappen Mitteln wird die Planungssicherheit der Universitäten durch diese unverhältnismäßige Eingriffsmöglichkeit weiter reduziert.

 

Rahmenvorgaben

Das Wissenschaftsministerium kann zwar erst Rahmenvorgaben erlassen, nachdem das Parlament die Grundsätze für diese Vorschriften gebilligt hat, erhält aber weiterhin zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten, die den Handlungsspielraum der Universitäten einschränken. Zudem betritt NRW hier juristisches Neuland. Dass von zentralen Vorgaben im Bereich der Personalverwaltung zunächst abgesehen werden soll, begrüßen die Universitäten ausdrücklich. Kritisch sehen sie aber, dass das Land Rahmenvorgaben für den Personalbereich einführen wird, sollte ein „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ nicht zustande kommen.

 

Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen

Einem Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen stehen die Hochschulen offen und positiv gegenüber. Bei einem solchen Kodex kommt es darauf an, praktikable Regelungen zu erarbeiten, welche die aktuellen Bedingungen der Hochschulen nicht ignorieren. Alltag der Hochschulen ist es, dass sie einen Großteil ihrer Mittel nur befristet zugewiesen bekommen. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen Steuergeldern gehört es, dass die Universitäten keine dauerhaften Verpflichtungen eingehen, wenn ihnen die Mittel nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Hier ist vor allem die Politik gefragt, die Grundfinanzierung der Hochschulen sicherzustellen.

 

Download:

pdf_buttonPressemitteilung "Umstrittenes Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet"

emailbuttonLRK NRW Geschäftsstelle

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