logo_presse_trans
 Dortmund l 18.06.2014 l PM-05/2014

Landtagsanhörung: umfangreiche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung 

Ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem braucht eigenverantwortliche und handlungsfähige Universitäten, die im (inter-)nationalen Wettbewerb bestehen und so die Innovationskraft des Landes NRW stärken. Angesichts der Erfolge der letzten Jahre ist es für die NRW-Universitäten unverantwortlich, dass diese umfangreiche Hochschulgesetzesänderung nun ohne die vorgeschriebene Evaluation des bestehenden Gesetzes durchgeführt wird.

Frau Prof. Dr. Ursula Gather, die Vorsitzende der LRK NRW, dazu: „Der Regierungsentwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) NRW ist in seiner aktuellen Form nicht zukunftsweisend, da er die Regelungsdichte erhöht, ineffiziente Bürokratie ausbaut und den Handlungsspielraum der Universitäten einschränkt. Diese Einschätzung teilt die gesamte bundesdeutsche Hochschul- und Wissenschaftslandschaft. Sollte der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form Gesetz werden, wird es den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW nachhaltig schwächen und nicht nur im Ländervergleich zurückwerfen.“

 

Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ausbauen

Im bundesweiten und globalen Wettbewerb muss Wissenschaft effizient und flexibel agieren können. Auf Bundesebene hat die Bundesregierung deswegen mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz Rahmenbedingungen geschaffen, die den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Eigenverantwortung gewähren. Das vorliegende HZG NRW hingegen schränkt die Eigenverantwortung der Universitäten ein und stellt sich damit klar gegen den Trend der Bundesgesetzgebung. Es macht die NRW-Universitäten im Wettbewerb unbeweglicher und damit handlungsschwächer.

 

Gemeinsam für die Zukunft planen                                                                           

Eine zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Hochschullandschaft NRW kann nur auf einem wechselseitig getragenen Abstimmungsprozess zwischen Land, Landtag und Hochschulen beruhen. Es wäre die Aufgabe des Wissenschaftsministeriums, einen solchen kooperativen Prozess landesweit zu moderieren und gemeinsam mit den Hochschulen und unter Einbezug des Parlaments zu gestalten. Diesem Anspruch wird das HZG NRW nicht gerecht, da der Regierungsentwurf lediglich vorschlägt, dass bei der Entwicklung des Landeshochschulentwicklungsplans (LHEP) Anregungen der Hochschulen im ‚Gegenstromprinzip‘ aufgenommen werden sollen, bevor der LHEP im Benehmen mit dem Landtag per Rechtsverordnung erlassen wird.

 

Kooperative Autonomie stärken

Nicht zuletzt die erfolgreiche Bewältigung des doppelten Abiturjahrganges ist Beleg für die produktive Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Land. Daher sind die Universitäten irritiert, dass mit dem HZG NRW ein System geschaffen wird, in dem das Wissenschaftsministerium einseitig mit mehr Einflussrechten sowie kaum kontrollierbaren Ermessensspielräumen ausgestattet werden soll. Dieses Modell ist nicht zukunftsfähig. Zukunftsfähig ist vielmehr, dass sich Parlament, Ministerien und Hochschulen der Weiterentwicklung des NRW-Wissenschaftssystems als gemeinsame Aufgabe stellen und dabei im Sinne kooperativer Autonomie auf Augenhöhe eingebunden sind.

 

Weniger Bürokratie wagen

Viele der im HZG NRW vorgesehenen Maßnahmen werden mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen. Die zu erwartenden, von den Hochschulen zu tragenden Mehrkosten stehen dabei in keinem Verhältnis zum Nutzen der neuen Regelungen. Daher ist die im Regierungsentwurf gemachte Aussage, das HZG NRW würde keine Kosten verursachen, nicht haltbar. 

 

Verlässlichkeit schaffen

In den letzten Jahren konnten die NRW-Hochschulen ihre Wettbewerbsfähigkeit nur durch die Möglichkeiten der Flexibilisierung erhalten, wie sie das aktuelle Hochschulgesetz zulässt. Diese Flexibilität soll den Universitäten nun genommen werden: Das Wissenschaftsministerium wird u.a. bemächtigt, Haushaltsmittel der Hochschulen bei auch nur teilweiser Nichterfüllung eines Informationsgesuchs einzubehalten. Bereits der Einbehalt eines geringen Prozentsatzes dieser ohnehin strukturell knappen Mittel wird zwangsweise zu Lasten von Forschung und Lehre gehen.

 

Transparenz durch Information

Aus Sicht der Universitäten sollten dem Parlament und insbesondere den zuständigen Wissenschaftsausschuss alle Informationen über die Entwicklung de NRW-Hochschulen vorliegen. Schließlich übermitteln die Universitäten dem Wissenschaftsministerium jährlich mehr als 20 Berichte. Die Aufbereitung dieser Informationen für den Landtag scheint allerdings nur ungenügend zu erfolgen. Selbstverständlich setzen sich die Hochschulen für ein schlankeres und standardisiertes Berichtswesen ein. Hierfür bedarf es aber kein neues Gesetz.

 

Download:

pdf_buttonPressemitteilung "Neues NRW-Hochschulgesetz wird Zukunftsanspruch nicht gerecht"

pdf_buttonLRK NRW-Stellungnahme zum HZG NRW

   

emailbuttonLRK NRW Geschäftsstelle

Nach oben..